Wir, die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD Bund) e.V., haben von der Situation von Dinah und Ihrer Familie in Schopfheim sowie dem anstehenden Prozess am Oberlandesgericht Karlsruhe erfahren.

Als erstes möchten wir Dinah und ihrer Familie unsere Sympathie aussprechen. Wir möchten Euch sagen, dass immer mehr Menschen in Deutschland von dieser Geschichte erfahren, und dass Ihr nicht alleine seid. Wir kämpfen mit Euch gegen Freiheitsberaubung, Ungerechtigkeit und Rassismus.

Wir möchten auch allen Beteiligten Danken, die sich im Interesse des Menschenrechts für Verbote menschenrechtsfeindlicher Praktiken einsetzen. Auch unsere Initiative setzt sich für die Einhaltung von Menschenrechten ein und sieht sich daher grundsätzlich solidarisch mit anderen Organisationen ähnlicher Zielrichtung.

Jedoch stellt sich tatsächlich die Frage über strukturellen Rassismus hier wieder deutlich: Warum glauben deutsche Behörden und deutsche Menschenrechtsorganisationen, dass Ihre Einschätzung, mit der Betonung auf „Einschätzung", also Vermutung - nicht Wissen!, mehr Wahrheit enthält, als die Aussagen der Eltern zur Situation des Wohlergehens des eigenen Kindes? Ist dies nicht ein Beweis für eine Unterstellung latenter Kriminalität dieser Familie, oder gar bei allen schwarzen Menschen? Bedürfen schwarze Menschen in Deutschland generell der Fürsorge weißer Wohltäter - sogar gegen den Willen der Betroffenen?

Auch in der Bundesrepublik Deutschland sind Beschneidungen politisch und rechtlich noch nicht wirklich eindeutig geklärt und finden trotzdem regelmäßig bei Kindern statt; oft aus religiösen Gründen und ohne das Einverständnis der Kinder. Das Deutsche Ärzteblatt schreibt zum Beispiel: „Medizinisch nicht indizierte Zirkumzisionen werden in Deutschland bei Jungen vor allem aus religiösen Gründen vorgenommen." Sollten wir uns eventuell zuerst der Situation im eigenen Land annehmen, bevor wir andere Menschen bevormunden? Und es sei daran erinnert, dass die betroffene Familie in Schopfheim selbst gar keine Beschneidung wünscht!

An dieser Stelle müssen wir außerdem vehement darauf hinweisen, dass es in diesem Rechtsfall, und in diversen ähnlichen Fällen in Deutschland, zu einem Zusammenbruch des Rechtsstaates gekommen ist, den wir weder akzeptieren noch nachvollziehen können. Wie kann ein deutsches Gericht den Eltern ein Sorgerecht entziehen, obwohl den Eltern nichts vorzuwerfen ist? Wie kann es sein, dass ein Mensch für eine nicht geschehene Tat de facto für schuldig erklärt wird?

Wenn die Gewalttat einer erzwungenen Genitalbeschneidung, also einer Genitalverstümmelung, durch die Eltern angeordnet worden wäre, dann könnten wir verstehen, dass ein Ausreiseverbot erteilt wird, denn in einem solchen Fall läge dringender Verdacht vor. Nun ist die Wahrheit aber so, dass die ganze Familie Gegner von Genitalverstümmelungen ist, und es überhaupt keine individuellen Gründe für einen Verdacht gibt. Zitat: „Dezernentin Elke Zimmermann-Fisciella erklärte auf BZ-Anfrage, es bestehe kein begründeter Verdacht, auch keine konkrete Besorgnis, aber man könne nicht ausschließen, dass an dem Mädchen in Äthiopien gegen seinen Willen und gegen den Willen der Eltern eine Beschneidung vorgenommen werde" (Badische Zeitung).

Wenn wir eine solche Argumentationskette gelten lassen, dann sind wir ganz schnell im Strudel von Rassismus, und laufen Gefahr als nächstes den Völkermord rechtfertigen zu können. Stelle sich einer einmal vor, in den USA würden die Gerichte entscheiden, dass es in Deutschland zwar akut „keine konkrete Besorgnis" gäbe, es aufgrund der Geschichte mit Hitler und der bekannten rechtsradikalen Vereinigungen und Parteien in Deutschland heutzutage jedoch „nicht auszuschließen" sei, dass Deutschland doch wieder einen Krieg begänne. Eine solche Begründung könnte dann einen Präventivschlag gegen Deutschland rechtfertigen. Ist dies wirklich die rechtsstaatliche Argumentationskette, der wir in unserer modernen Gesellschaft folgen wollen?

Nun kommt noch ein zweites Standbein des Rechtsstaates ins wanken: Zeugenaussagen sind auf einmal „irrelevant". Zitat von Ines Laufer "Die Aussagen der Eltern sind nicht überprüfbar. Und damit irrelevant" (Süddeutsche Zeitung). Dabei gelten, oder galten, Zeugenaussagen in Deutschland als wichtiger Strengbeweis in Gerichtsverfahren. Wenn es keinen „begründeten Verdacht" gibt, und trotzdem die Aussagen von Eltern, Großeltern und Freunden der Familie als „irrelevant" bezeichnet werden, und auf dieser Basis ein Gerichtsurteil ausgesprochen wird, welches de facto Freiheitsentzug für die betroffenen bedeutet, dann läuft die Bundesrepublik nicht nur Gefahr, in der Öffentlichkeit als rassistisch bezeichnet zu werden, sondern sogar als totalitär. Den Entzug der Reisefreiheit hat es auch in der DDR gegeben. Wollen wir diese Praktiken wirklich im neuen Deutschland wieder einführen?

Das eventuell beängstigenste an diesem Fall ist jedoch die Definition der hinreichenden Wahrscheinlichkeit einer Gefahr: „Je schwerer eine Verletzung oder Schädigung im Falle ihres Eintritts wiegt, desto geringer sind die Anforderungen, die an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen sind, um gegen die Verletzungs- oder Schädigungsgefahr tätig zu werden." Wenn dieses Gesetz so besteht, wie es scheinbar interpretiert wird, dann können Gerichte bei der Vermutung einer „schweren Verletzung" wie Mord nicht nur Freiheitsentzug verordnen, sondern sogar lebenslängliche Haftstrafen, ohne jegliche Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Eintritts der wahrhaftigen Tat des Mordes stellen zu müssen. Ein solcher Wahnsinn einer quasi von der Beweispflicht befreiten Rechtsprechung darf nicht in einen Rechtsstaat wie Deutschland akzeptiert und schon gar nicht praktiziert werden. Auch wenn diese Richtung der Rechtsauffassung scheinbar dem Kurs von Bundesinnenminister Schäuble entspricht, der über die Unschuldsvermutung gemäß ARD Bericht sagt: „Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten", so bewegen wir uns damit zweifelsfrei deutlich außerhalb der Verfassung.

Wir fordern daher alle Beteiligten auf, bei diesem wichtigen Kampf für Menschenrechte nicht nur die Verfassung unsere Landes zu achten, sondern auch die Souveränität der betroffenen Personen ernst zu nehmen. Das Sorgerecht muss den Eltern sofort wieder gewährt werden, uneingeschränkt. Wir laden die beteiligten ein, sich mit uns an einem runden Tisch respektvoll und auf gleicher Augenhöhe in einen Dialog zu begeben, um die Elemente des Rassismus, der Bevormundung, und der Grenze zwischen Menschenrechtsschutz und Menschenrechtsverletzung zu erörtern.

Die Unschuldsvermutung in der Rechtsprechung darf nicht durch unsere Arbeit für Menschenrechte aufgelöst werden; die Wahrheit darf nicht durch potentielle Wahrscheinlichkeit ersetzt werden, denn Gerichtsurteile trotz Unschuldsvermutung, ohne zweifelsfreie Beweise und entgegen Zeugenaussagen sind in einem Rechtsstaat das schlimmstmögliche Gewaltverbrechen überhaupt.


Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund) e.V.

www.isdonline.de
Postfach 900 355
D-60443 Franfurt am Main

i.A. Tyrone Adams
3. Februar 2009




Eingestellt von YACOB
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